Bundestag verabschiedet Haushalt 2008...

Steinbrück warnt vor "Vollkaskogesellschaft"

Der Bundestag hat den Haushaltsentwurf 2008 verabschiedet. Er sieht Ausgaben von insgesamt 283,2 Milliarden Euro vor. Das sind 4,7 Prozent mehr als in diesem Jahr. Für die Nettokreditaufnahme sind im kommenden Jahr 11,9 Milliarden Euro eingeplant, eine Milliarde weniger als zunächst von Finanzminister Peer Steinbrück angesetzt. Spätestens in vier Jahren will die Regierung ganz ohne neue Schulden auskommen.

Steinbrück wies in der Debatte Vorwürfe der FDP zurück, die Koalition versäume es, frühzeitiger einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Zwar müsse der erforderliche Sanierungsbeitrag erbracht werden, "aber deshalb kann es doch nicht zu einem Stillstand für gestaltende Politik kommen", sagte der Finanzminister. Mit Blick auf Forderungen unter anderem von Grünen und Linkspartei nach zusätzlichen Ausgaben warnte er jedoch zugleich vor einem "Weg in die Vollkaskogesellschaft".

Größten Batzen bekommt das Arbeitsministerium

Größter Einzelposten ist das Budget von Arbeitsminister Olaf Scholz in Höhe von 124 Milliarden Euro. An zweiter Stelle steht der Schuldendienst. Für die in Jahrzehnten aufgelaufene Bundesschuld von 960 Milliarden Euro werden 43 Milliarden Euro Zinsen fällig. Es folgt der Wehretat mit 29 Milliarden Euro. Für neue Politikschwerpunkte will die Regierung gut zwei Milliarden Euro mehr ausgeben. Das Geld fließt in die Bereiche Sicherheit, Entwicklungshilfe sowie Forschung und Bildung. Für Investitionen werden 24,7 Milliarden Euro veranschlagt. Der Etat 2008 muss noch im Bundesrat beraten werden; ein Einspruch gilt aber als ausgeschlossen.